Rechtsgrundlagen, Erlasse und nützliche Arbeitshilfen

Bauleitplanung und Bauleitplanverfahren

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug, um die städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde zu lenken und zu ordnen. Im Rahmen der Gesetze können die Gemeinden können ihre städtebauliche Entwicklung eigenverantwortlich steuern. Dieses Recht ist als kommunale Planungshoheit im Grundgesetz verankert. Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz.

Letzte Aktualisierung: 27.10.2025

Rechtsgrundlagen

Bundesrecht

Baugesetzbuch

Baunutzungsverordnung

Planzeichenverordnung

Landesrecht

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs 1998

Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden

Landesverordnung über die Durchführung des Baugesetzbuchs durch die Enteignungsbehörde und die höhere Verwaltungsbehörde zur Festsetzung von Entschädigungen

Erlasse

Muster-Einführungserlasse zu Baugesetzbuch-Änderungen

Die Muster-Einführungserlasse zu den Änderungen bauplanungsrechtlicher Vorschriften finden Sie auf der Seite der Bauministerkonferenz:

Muster-Einführungserlasse zu den Änderungen bauplanungsrechtlicher Vorschriften

Altlasten

Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren (Altlastenerlass)

Freiflächensolaranlagen

Solar-Freiflächenanlagen-Erlass

Anlage 1 zum Solarerlass: Bundesautobahnen und Schienenwege des übergeordneten Netzes

Naturschutz

Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht

Sonstiges

Neufassung des Erlasses zum Waldabstand nach § 24 Landeswaldgesetz

Verfahrenserlass

Hinweis

Der Verfahrenserlass zur Bauleitplanung vom 5. Februar 2019 ist zwischenzeitlich außer Kraft getreten. Das aktuelle Informationsangebot finden Sie unter den FAQ. Die Mustervordrucke werden derzeit aktualisiert. Bis dahin stehen noch die bisherigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereit.

zu den FAQ

Verfahrenserlass zur Bauleitplanung (PDF, 501KB, Datei ist barrierefrei)

Anlagen (PDF, 182KB, Datei ist barrierefrei)

Ergänzende Hinweise für Bauleitplanverfahren, hier: Beteiligung von Umweltverbänden, Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie Präklusionshinweise (PDF, 167KB, Datei ist barrierefrei)

Hinweise vom 3. April 2024 anlässlich des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Ergänzende Hinweise vom 8. Juli 2024 anlässlich des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hinweise zu § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB und § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung

Hinweise zu § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB, § 3 Absatz 3 BauGB und der Datenschutz-Grundverordnung

Erlass zur Beteiligung des Innenministeriums mit digitalen Planunterlagen / Übersendung wirksamer Planausfertigungen (PDF, 130KB, Datei ist barrierefrei)