Politik vor Ort

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Bundesratssitzung in Berlin

Zur 1060. Sitzung des Bundesrates sind Ministerpräsident Günther und weitere Kabinettsmitglieder nach Berlin gereist. Dabei stimmten die Länder unter anderem auf Initiative Schleswig-Holsteins über eine Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen ab. Damit soll künftig die lokale und regionale Medienlandschaft gestärkt werden.

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Chanukka-Empfang im Landeshaus

Anlässlich des jüdischen Lichterfests haben Landtag und Landesregierung zu einem Empfang im Landeshaus geladen. Dabei rief Ministerpräsident Günther auf, jüdisches Leben zu schützen, zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen. Er erinnerte auch an den Terroranschlag in Sydney vor wenigen Tagen. Dieser habe schmerzlich vor Augen geführt, wie notwendig diese Botschaft sei.

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Neue Spitze ernannt

Zum Jahreswechsel erhält der Landesrechnungshof eine neue Führung: Ministerpräsident Daniel Günther hat in Kiel Dr. Silke Torp zur Präsidentin ernannt. Damit tritt sie das Amt für die nächsten zwölf Jahre an. Neue Staatssekretärin im Finanzministerium wird Franziska Richter, die bisherige Büroleiterin von Finanzministerin Dr. Silke Schneider.

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Ein Zeichen gegen Antisemitismus

Am zweiten Tag des jüdischen Chanukka-Festes entzündete Ministerpräsident Daniel Günther ein Licht der Chanukkia im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Seine Botschaft nach dem antisemitischen Terroranschlag in Sydney: "Ein einzelnes Licht schon kann die Dunkelheit durchbrechen, mit jedem Tag und mit jeder weiteren Kerze wird sie mehr und mehr verdrängt."

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Neues Stadion für Holstein Kiel

"Dieses Stadion ist eine Investition in die sportliche, kulturelle und touristische Zukunft unseres Landes ", sagte Ministerpräsident Günther, als er den Startschuss für den Umbau des Holstein-Stadions gab. Die Arena wird künftig Platz für rund 22.000 Zuschauerinnen und Zuschauer bieten. Zudem wird die Barrierefreiheit verbessert. Die Landesregierung fördert das Projekt mit 20 Millionen Euro.

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