Ministerium für Justiz und Gesundheit

Das Ministerium für Justiz und Gesundheit wird von Ministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken sowie den Staatssekretären Dr. Otto Carstens und Dr. Oliver Grundei geleitet.

Die Ministerin ist zudem oberster Dienstherr von rund 5.900 Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Bewährungshilfe.

Bürgernahe Rechtspolitik

Die Stärkung des Rechtsstaates und die Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum des justizpolitischen Handelns des Ministeriums. So stellt es u.a. eine Vielzahl von Online-Diensten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und  Behörden bereit wie das elektronische Grundbuch. Die gut funktionierende Landesjustiz wird zudem personell und durch das Umstellen auf den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte noch weiter gestärkt.

Zu den weiteren Projekten zählen das Stärken des Opferschutzes, der Täter-Opfer-Ausgleich, die Förderung der Mediation und die Diversion im Jugendstrafrecht. Stetig modernisiert wird der Justizvollzug.

Gesundheit

Zu den zentralen Aufgaben des Ministerium gehört auch die Gesundheitspolitik. Dazu zählen unter anderem die Planung und Investitionskostenfinanzierung der Klinikinfrastruktur im Land oder die Stärkung der Gesundheitsprävention. Ebenfalls zu den Aufgaben des Ministeriums gehören die Gesundheitsberufe sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie.