Die Polizeiabteilung im Innenministerium (Abteilung 4)

Der Polizeiabteilung im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung obliegt die Regelung von Grundsatzangelegenheiten für die Landespolizei.

Sie nimmt ihr innerbehördliches Anweisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber dem Landespolizeiamt und Landeskriminalamt wahr und bedient sich zur Wahrnehmung dieser Aufgabe der eigenen Fachreferate (Referate IV 40-IV45) entsprechend der Geschäftsverteilung.

Die Fachreferate sind jeweils zuständig für nachfolgende Aufgabenbereiche:

Referat IV 40 – Führungsstab
Koordinierung, Gremienarbeit, Liegenschaften, Frühwarnsystem „RADAR“, Beschwerdemanagement, Zusammenarbeit mit der Polizeibeauftragten

Referat IV 41 – Recht, Kosten und Gebühren
Polizeirecht (EU, Bund, Länder), Bundesrat, Polizeiliches Datenschutzrecht (Ahndungsbehörde), Rechtsschutz, Kosten und Gebühren

Referat IV 42 - Aufgabenvollzug, Kriminalitätsbekämpfung
Aufgabenvollzug, Einsatz, Organisation, Ausstattung und Bekleidung, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitsarbeit, Maritime Sicherheit, Atomaufsicht (Ahndungsbehörde)

Referat IV 43 – Prävention und Landesdemokratiezentrum
Kriminalprävention, Landespräventionssrat, Landesdemokratiezentrum

Referat IV 44 – Personal
Personalbewirtschaftung, Personalrecht, Aus- und Fortbildung, zentrale Disziplinarermittlungen, Personalverwaltung für die Laufbahngruppe 2.2

Referat IV 45 – IT-Strategie
IT-Strategie, Digitalisierung, Programm „Polizei 2020“, Digitalfunk und Regionalleitstellentechnik

Die zugewiesenen Ämter (Landespolizeiamt und Landeskriminalamt) unterstützen die Polizeiabteilung im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben.

Leiter der Polizeiabteilung ist Ingo Minnerop, Ministerialdirigent; er trägt unterhalb der politischen Ebene die Gesamtverantwortung für die Polizei des Landes und repräsentiert die Landespolizei in der Gesamtheit unterhalb der Innenministerin und der Staatssekretär:in